Filewalker.net - Peter Kölln Handel & Dienstleistungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Vertragsabschluss

1.1 Bestellungen unserer Kunden stellen ein verbindliches Vertragsangebot dar. Dieses wird von der Firma Peter Kölln Handel & Dienstleistungen (Im Folgenden nur noch Wir, uns etc. bezeichnet) mit Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform oder durch Lieferung der Ware angenommen.

1.2 Übertragungen von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

1.3 Ihre Bestellungen werden bei uns für 12 Monate gespeichert. Sollten Sie die Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail/Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen gerne eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.

2. Preise und Zahlungsbedingungen.

2.1 Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung oder Auftragsbestätigung.

2.2 Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten, ggf. Nachnahmegebühren, Installationen, Schulungen etc. Je nach Versandart errechnen sich die Versandkosten in Abhängigkeit von Größe, Gewicht und Anzahl der Pakete.

2.3 Unsere Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach ihrer Einlösung als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Kunden. Für die rechtzeitige Vorlage übernehmen wir keine Haftung.

2.4 Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden.

3. Lieferung, Lieferfrist, Versand, Gefahrübergang

3.1 Alle Artikel, die ab Lager sofort verfügbar und nicht anders als mit 'sofort verfügbar' gekennzeichnet sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, werden wir den Kunden davon in Kenntnis setzen.

3.2 Sofern Lieferfristen vereinbart sind, verlängern sich diese gegebenenfalls um die Zeit, bis der Kunde uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat.

3.3 Lieferverzögerungen, die durch gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z. B. Import- und Exportbeschränkungen) verursacht werden, sind von uns nicht zu vertreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Kunden baldmöglichst mitteilen.

3.4 Mit dem Kunden vereinbarte Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen.

3.5 Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.

3.6 Sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Kunden übergeben wird, geht die Gefahr auf den letzt genannten über. Dies gilt unabhängig davon, wer die Transportkosten trägt. Sofern die Transportverpackung und die darin enthaltenen Artikel bei Warenübergabe offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Kunde dies uns gegenüber binnen fünf Werktagen zu rügen. Anderenfalls können Ansprüche des Kunden hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.

3.7 Bitte beachten Sie auch unsere weiteren Informationen zu Versand und Lieferung.

3.8 Die Versandkosten werden in Abhängigkeit von Versandart, Anzahl, Größe und Gewicht der Pakete berechnet. Die exakten Kosten für jedes Produkt können dem Warenkorb entnommen werden.

4. Widerrufsrecht

4.1 Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Peter Kölln Handel & Dienstleistungen
Herrn Peter Kölln

Neue Straße 35c, 25421 Pinneberg

E-Mail: info@filewalker.net

4.2 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.

Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht Paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

4.3 Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei: CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos, welche vom Verbraucher entsiegelt wurden. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Ende der Widerrufsbelehrung.

5. Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist

5.1 Nach Ablauf der Widerrufsfrist erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Umtausch-, Gutschriftsgesuche oder Rücknahmen, deren Ursache nicht wir zu vertreten haben, werden nur nach unserer schriftlichen Bestätigung abgewickelt. Dies gilt auch im Falle der von uns veranlassten Abholung zur Überprüfung des Rücknahmegesuchs. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand.
Die Berechnung des Erstattungsbetrages erfolgt in Abhängigkeit des zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreises. Außerdem berechnen wir eine Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrages.

5.2 Mit dem Öffnen der Verpackung von Software erkennt der Kunde den Urheberrechtsschutz an. Der Umtausch von Software bei geöffneter oder beschädigter Originalverpackung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Datenträger sind defekt oder nicht lesbar.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Liefervertrag vor, einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen usw.). Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

6.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

6.3 Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Kunden wird stets für uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

6.4 Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen, so hat er uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.

6.5 Der Kunde ist berechtigt, die Waren im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Faktura-Endbetrages an uns ab.

7. Gewährleistung / Haftungsausschluss

7.1 Wir gewährleisten für die Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Im Falle des Kaufs gebrauchter Ware gewährleisten wir für die Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind.

7.2 Soweit ein Mangel der Kaufsache innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). In diesem Rahmen gilt der Tausch in höherwertigere Produkte bereits jetzt als akzeptiert. Ist die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung.

7.3 Soweit ein Mangel der Kaufsache nach Ablauf eines Jahres nach Lieferdatum auftritt, gilt in Anwendung von § 439 III BGB, dass der Anspruch aufgrund der regelmäßig auftretenden ungewöhnlich hohen Kosten i.d.R. auf Nachbesserung beschränkt ist. Sollten wir einen Tausch in ein höherwertigeres Produkt vornehmen, gilt dieser bereits jetzt als akzeptiert.

7.4 Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit falscher Stromart oder -spannung sowie den Anschluss an ungeeignete Stromquellen. Das Gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund von Brand, Blitzschlag, Explosion oder netzbedingten Überspannungen, Feuchtigkeit & Verschmutzung aller Art, falscher oder fehlender Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen sind, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

7.5 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde Eingriffe und/oder Reparaturen an Geräten ohne unsere ausdrückliche, schriftliche Bestätigung oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern die Störung damit im Zusammenhang steht.

7.6 Offensichtliche Mängel sind innerhalb von 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzuzeigen; andernfalls sind hierfür alle Mängelansprüche ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Im kaufmännischen Verkehr gelten ergänzend die § 377 HGB.

7.7 Um Datenverlusten in Folge von Reparatur oder Mängeln an der Ware vorzubeugen, empfehlen wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine Haftung für derartige Schäden ausgeschlossen wird. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung.

7.8 Soweit nach Überprüfung der Kaufsache kein Mangel vorliegt, erheben wir die nachweislich entstandenen Überprüfungskosten zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.

7.9 Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1,4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Kunde sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

7.10 Sofern wir reklamierte Ware beim Kunden als Serviceleistung abholen lassen, geschieht dies unter dem Vorbehalt der Überprüfung und Mängelbeseitigung (s. Punkt 7.8).

8. Rücktritt und Entschädigung von nicht ausgeführten Bestellungen

8.1 Wir können vom Vertrag zurücktreten, wenn uns eine Zahlungseinstellung, die Eröffnung des Konkurs- oder gerichtlichen Vergleichsverfahrens, die Ablehnung des Konkurses mangels Masse, Wechsel- oder Scheckproteste oder andere konkrete Anhaltspunkte über Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt werden.

8.2 Wenn wir vom Vertrag zurücktreten oder wenn die Bestellung aus Gründen nicht ausgeführt wird, die der Kunde zu vertreten hat, dann hat dieser uns für unsere Aufwendung und den entgangenen Gewinn eine pauschale Entschädigung von 10% des Kaufpreises zu zahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behalten wir uns das Recht vor, diesen geltend zu machen.

9. Software, Literatur

Bei Lieferung von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der Software erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

10. Verwendung von Kundendaten / Datenschutz und Datensicherheit

10.1 Allgemeine Erklärung zum Datenschutz: Wir verpflichten uns, personenbezogene Daten nur zu erheben, um das Vertragsverhältnis einzugehen. Die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns strengstens eingehalten. Erhobenen Daten (Name, Adresse) werden von uns ausschließlich zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert und nur in diesem Rahmen an unsere mit der Lieferung betrauten Partner weitergegeben. Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Emailadressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.

10.2 Individuelle Erklärung zum Datenschutz: Personenbezogenen Daten der Kunden werden von uns lediglich zur zweckbezogenen Durchführung der Bestellungen verwendet. Eine weitergehende Nutzung z.B. für Werbezwecke ohne das ausdrückliche Einverständnis des Kunden hierzu ist ausgeschlossen. Unsere Kunden können jederzeit Mitteilung über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung erhalten.

10.3 Ist uns eine Nutzung oder Übermittlung der Daten zu Werbezwecken gestattet worden, so kann dies jederzeit widerrufen werden und eine Mitteilung über etwaige weitere Empfänger angefordert werden. Des Weiteren werden Daten auf Wunsch berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es werden keine Nutzerprofile erstellt.

10.4 Diese Website verwendet ein Programm ( ChCounter, GPL) welches nachfolgend genannte Daten Ihres Besuches aufzeichnet:

Das Datum, die Uhrzeit, Ihre IP-Adresse (und Namen des Hosts), verwendeter Browser-Typ, die Spracheinstellung des Browsers, die Referrer-Seite, ob JavaScript aktiviert ist, Ihre Monitor-Auflösung, sowie die Anzahl und Namen der aufgerufenen Seiten.

Diese Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken und zum Zwecke der Verbesserung der Website erhoben, in einer Datenbank auf dem Webserver gespeichert und keinesfalls an Dritte weitergegeben. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Aufzeichnung der vorstehend genannten Daten für die genannten Zwecke einverstanden.

10.5 Cookies: Jeder Browser speichert bei dem Besuch einer Seite sogenannte Cookies. Cookies sind Dateien, die einen Besuch einer Seite benutzerfreundlicher gestalten sollen. Sollten sie das nicht wünschen, können sie dies in den Einstellungen Ihres Browsers ausschalten.

10.6 Verwendung der Daten der Anbieterkennzeichnung: Die Nutzung der im Rahmen des Impressums oder vergleichbarer Angaben veröffentlichten Kontaktdaten wie Postanschriften, Telefon- und Faxnummern sowie Emailadressen durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderten Informationen ist nicht gestattet. Rechtliche Schritte gegen die Versender von sogenannten Spam-Mails bei Verstössen gegen dieses Verbot sind ausdrücklich vorbehalten.

11. Ausfuhrgenehmigung

Eventuell für die Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind vom Kunden im eigenen Namen und auf eigene Kosten einzuholen. Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den Kunden nicht, vom Vertrag zurückzutreten.

12. Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

12.1 Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Scheckklagen Pinneberg vereinbart. Wir sind auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

12.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam.

12.3 Im Verkehr mit Verbrauchern ist auch das Wohnsitzgericht des Endverbrauchers für vertragliche Auseinandersetzungen zuständig.

12.4 Im Verkehr mit Verbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

13. Anbieter

Peter Kölln Handel & Dienstleistungen

Inhaber:

Peter Kölln

Neue Straße 35c
25421 Pinneberg

Email: info@filewalker.net

Telefon: +49 (0) 152 - 237 89 433

Amtsgericht Pinneberg
USt-ID-Nr.: DE 252 556 105

Hier die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als PDF-Dokument zum Abspeichern oder Ausdrucken.

(Stand: 28. Juni 2009)